DSA & DMA

Digital Services Act · Digital Markets Act · Pflichten · Chancen · Schweizer Perspektive

Vorbemerkung

Diese Leitfadenreihe ist aus einer spezifischen Perspektive heraus geschrieben: der einer General Counsel / Senior Vice President, die über viele Jahre in leitender Inhouse-Funktion in regulierten Unternehmen gearbeitet hat – in der Schweiz und in der EU. Die Autorin verfügt über eine juristische und betriebswirtschaftliche Ausbildung in der Schweiz und in Deutschland sowie über langjährige operative Erfahrung als interne Rechts- und Compliance-Verantwortliche in internationalen Konzernen und KMU-Umfeldern.

Diese Kombination – juristische Tiefe, operatives Management-Know-how und direkte Erfahrung mit den Realitäten von Lieferketten, Vertragsverhandlungen und Aufsichtsbehörden – ist der Grund, warum die Texte so geschrieben sind, wie sie sind: nicht als formale Gesetzeskommentare, sondern als Arbeitsinstrumente. Sie richten sich gleichzeitig an Führungskräfte, die schnell einordnen müssen, was eine Regulierung für ihr Unternehmen bedeutet, und an Fachabteilungen, die wissen müssen, was operativ zu tun ist.

Der interdisziplinäre Ansatz ist bewusst: Digitale Regulierung berührt gleichzeitig IT, Recht, Procurement, Geschäftsführung, HR und Lieferkette. Eine Perspektive, die nur eine dieser Dimensionen kennt, liefert unvollständige Antworten. Die Leitfäden versuchen, alle relevanten Dimensionen gleichzeitig zu adressieren – mit dem Bewusstsein, dass in der Praxis selten ein Team allein zuständig ist und die wirklichen Herausforderungen meistens an den Schnittstellen entstehen.

Die Perspektive «Schweizer KMU im EU-Kontext» ist nicht zufällig. Sie spiegelt langjährige Arbeit an der Schnittstelle zwischen Schweizer Geschäftspraxis und europäischem Regulierungsrahmen: die Erfahrung, was es konkret bedeutet, wenn ein EU-Kundenvertrag plötzlich DORA-Klauseln enthält, wenn ein Procurement-Fragebogen AI-Act-Anforderungen stellt oder wenn ein Lieferant keine NIS2-konformen Sicherheitsnachweise liefern kann. Diese Leitfäden sind aus genau diesen Situationen heraus entstanden – nicht aus dem Lesen von Gesetzestexten, sondern aus der Erfahrung ihrer Auswirkungen.

Vorwort: DSA und DMA – zwei Gesetze, verschiedene Logiken

DSA und DMA werden oft in einem Atemzug genannt, verfolgen aber fundamental verschiedene Ziele. Der Digital Services Act (DSA) reguliert Inhalte und Verantwortung von Plattformen. Der Digital Markets Act (DMA) reguliert Marktmacht von Tech-Konzernen. Für die meisten Schweizer KMU ist der DSA direkt relevant – der DMA kaum, außer Sie sind auf Gatekeeper-Plattformen angewiesen.

1. Digital Services Act (DSA) – wer ist betroffen?

Der DSA unterscheidet vier Kategorien von Diensteanbietern. Ihre Pflichten skalieren mit der Kategorie.

1.1 Die vier DSA-Kategorien

1.2 Der Schnelltest: Bin ich als Hosting-Anbieter betroffen?

2. DSA-Pflichten für KMU

2.1 Notice-and-Action: Das Herzstück des DSA

Jeder Hosting-Anbieter – egal wie klein – muss einen funktionierenden Meldeprozess für illegale Inhalte haben. Das ist keine Kann-Bestimmung.

2.2 Besondere Pflichten für Online-Marktplätze

Wenn Sie einen Marktplatz betreiben, auf dem Dritte (Händler) verkaufen, gelten verschärfte Pflichten:

Händler-Verifikation: Sie müssen die Identität und Gewerbeanmeldung von Händlern auf Ihrer Plattform überprüfen.

GPSR-Konformität: Sie sind mitverantwortlich dafür, dass auf Ihrer Plattform nur sichere Produkte angeboten werden.

Rückverfolgbarkeit: Händler müssen identifizierbar sein. Anonymer Verkauf ist nicht mehr erlaubt.

Zufällige Prüfungen: Sie müssen stichprobenartig prüfen, ob auf Ihrer Plattform illegale Produkte oder Inhalte vorhanden sind.

2.3 Transparenzpflichten

AGB: Klare, verständliche Nutzungsbedingungen mit Definition erlaubter und verbotener Inhalte.

Empfehlungssysteme: Wenn Sie Inhalte algorithmisch sortieren oder empfehlen, müssen Sie die Kriterien offenlegen.

Werbung: Werbung muss als solche erkennbar sein. Wer bezahlt hat und warum der Nutzer diese Werbung sieht, muss transparent sein.

Jahresbericht (für grössere Anbieter): Anzahl der eingegangenen Meldungen, Entscheidungen, Beschwerden.

3. Digital Markets Act (DMA) – was CH-KMU wissen müssen

Der DMA ist kein Gesetz, das KMU direkt verpflichtet. Er verpflichtet die sogenannten Gatekeepers – Apple, Google, Meta, Amazon, Microsoft, ByteDance. Aber er verändert, was diese Plattformen KMU gegenüber tun dürfen.

3.1 Was Gatekeepers nicht mehr dürfen

3.2 Was das für Schweizer KMU in der Praxis bedeutet

Die DMA-Wirkung für KMU ist indirekt – aber real:

App-Entwickler: Alternative App-Stores werden möglich. Apple muss Sideloading erlauben. Das kann Distributionskosten (30% App-Store-Gebühr) reduzieren.

E-Commerce: Amazon darf eigene Produkte nicht mehr bevorzugt ranken. KMU-Händler erhalten fairere Sichtbarkeit.

Werbeabhängige Unternehmen: Mehr Transparenz über Preise und Daten in der Werbung. Neue Möglichkeit, Daten zurückzufordern.

Interoperabilitätspflichten: Messaging-Dienste müssen geöffnet werden. Schweizer B2B-Kommunikationstools können potentiell mit WhatsApp Business interoperabel werden.

4. Als KMU auf großen Plattformen: Ihre Rechte

Dieser Abschnitt wird selten diskutiert: DSA und DMA geben Ihnen als KMU-Nutzer von großen Plattformen neue Rechte. Nutzen Sie diese.

4.1 Ihre Rechte gegenüber Plattformen (DSA)

Recht auf Widerspruch: Wenn Ihre Inhalte, Produkte oder Anzeigen von einer Plattform entfernt oder eingeschränkt werden, haben Sie das Recht auf eine Begründung und ein Beschwerdeverfahren.

Keine intransparenten AGBs: Plattformen müssen ihre Nutzungsbedingungen klar und verständlich formulieren – und Sie über Änderungen informieren.

Beschwerdestellen: Sie können sich bei zertifizierten Streitbeilegungsstellen beschweren, ohne sofort den Rechtsweg gehen zu müssen.

4.2 Ihre Rechte gegenüber Gatekeepers (DMA)

Datenzugang: Wenn Sie Werbung auf Google oder Meta schalten, haben Sie Anspruch auf detailliertere Daten zu Performance und Preisgestaltung.

Keine Erzwingung von Diensten: Gatekeeper dürfen Sie nicht dazu zwingen, ihre anderen Dienste zu nutzen (z.B. Google Ads als Bedingung für Google Maps-Listung).

Portabilität: Ihre Daten auf Gatekeeper-Plattformen müssen portierbar sein.

5. Typische Fehler

Fehler 1: 'Wir sind zu klein für den DSA'

Der DSA kennt Erleichterungen für sehr kleine Anbieter – aber keine vollständige Ausnahme. Wer nutzergenerierte Inhalte hostet, braucht einen Notice-and-Action-Prozess, egal wie klein die Plattform ist.

Fehler 2: Händler auf der eigenen Plattform nicht verifizieren

Viele B2B-Marktplätze nehmen an, dass Händler-Verifikation nur für B2C-Plattformen gilt. Der DSA unterscheidet nicht. Wenn Dritte über Ihre Plattform verkaufen, müssen Sie ihre Identität und Gewerbeanmeldung verifizieren.

Fehler 3: DMA als irrelevant behandeln

'DMA betrifft nur Google und Apple.' Stimmt – aber die DMA-Verpflichtungen dieser Gatekeepers verändern, was Sie als Plattform-Nutzer verlangen dürfen. Wer nicht weiss, dass Apple jetzt Sideloading erlauben muss oder dass Google Selbstbevorzugung verboten ist, kann seine eigenen Rechte nicht durchsetzen.

Fehler 4: AGB nicht angepasst

Viele Schweizer Plattformbetreiber haben ihre AGB seit Jahren nicht aktualisiert. Der DSA verlangt klare Regeln zu erlaubten und verbotenen Inhalten, zu Moderationsprozessen, zu Beschwerdewegen – und die müssen in den AGB stehen.

6. Branchenprofile

Profil A: Schweizer B2B-Software-Marktplatz

Profil B: Schweizer Community-Plattform / Forum

Profil C: Schweizer App-Entwickler für EU-Markt

7. Was Sie jetzt tun – priorisiert

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